Eine Resolution soll Israel dazu auffordern, seine - so wörtlich - "unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Die Forderung bezieht sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Nahost-Konflikt. Darin hatten die Richter festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hat das Gutachten vom Juli bisher ignoriert.
Sollte der Westen die Erlaubnis zum Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen in Russland geben? Präsident Selenskyj fordert das schon lange von den USA und Großbritannien, um Ziele weit hinter der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen. Präsident Putin hat die NATO-Staaten davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Viele Kommentare fragen nach der adäquaten Reaktion darauf.
Die Themen der Sendung:
„Zuckerwunder“
Interview mit dem Autor Giorgio Paolo Mastropaolo
Miron Tenenberg
Thora-Auslegung:
Rabbiner Netanel Olhoeft, Berlin
Die russische Regierung hat noch einmal die Warnung von Kremlchef Putin bekräftigt, eine Genehmigung für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, werde den Krieg ausweiten. Kreml-Sprecher Peskow sagte, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen. Putin hatte ja gestern gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich und würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Laut Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer solchen Genehmigung für deutsche Waffen derzeit nicht. Die aktuelle Diskussion drehe sich vielmehr um Waffen, die Deutschland gar nicht geliefert habe - das hat Regierungssprecher Hebestreit heute gesagt.
Bei der Bahn war diese Woche viel Unruhe drin - erst Probleme bei der geplanten Digitalisierung der Zugstrecken und jetzt auch noch das: Die Logistik-Tochter der Bahn, DB Schenker, wird an ein dänisches Unternehmen verkauft. Isabel Lerch und Melanie Böff klären, ob das so eine gute Idee ist, warum das mit der Digitalisierung bei der Bahn in Deutschland nicht so richtig klappen will und ob es für uns alle vielleicht doch noch Hoffnung auf mehr Pünktlichkeit bei der Bahn gibt.
Seit Monaten wartet die Ukraine auf die Erlaubnis, weitreichende Waffen aus dem Westen auch für Angriffe tief auf russischem Gebiet nutzen zu dürfen. In den letzten Tagen gab es Anzeichen, dass sich die USA in der Frage bewegen könnten, berichtet Carsten Schmiester. Vor einem wichtigen Treffen von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Starmer hatte Russlands Präsident Putin dem Westen gedroht: Eine solche Freigabe würde eine direkte Beteiligung von NATO-Staaten am Krieg in der Ukraine bedeuten. Moskau werde darauf reagieren.
Gleichzeitig wird aktuell auch viel über Frieden im Ukraine-Konflikt gesprochen. Aus Deutschland kommen Forderungen für einen Stopp der Waffenlieferungen, insbesondere von der AfD und dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Doch will Putin wirklich ernsthaft verhandeln? Wilfried Jilge, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, warnt im Gespräch mit Kai Küstner nach seiner Ukraine-Reise vor Naivität im Umgang mit Russland un...
Schon länger fordert die Ukraine, weitreichende Waffen aus dem Westen auch auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen. Kiew will mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören. Bislang haben die westlichen Verbündeten das abgelehnt. Und das sollte auch besser so bleiben - droht der russische Präsident Putin.
